Pressemitteilungen

Information vom 19. Mai 2022

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst

Hannover. Gestern Abend konnte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) verkünden.

KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast begrüßt die Einigung. „Es freut uns, dass die Gewerkschaften von ihren aus unserer Sicht nicht umsetzbaren Vorstellungen zum Thema Forderung der umfassenden Höhergruppierungen der Beschäftigten abgerückt sind. Mit der Einführung einer Zulage erreichen wir, dass die unteren Entgeltgruppen, insbesondere im Bereich der Sozialassistentinnen und Sozialassistenten aufgewertet werden. Auch die vereinbarte lange Laufzeit für diese „Sonderrunde“ bis zum 31.12.2026 bietet uns Planungssicherheit.“ „Der ausgehandelte Kompromiss von Berlin ist für die kommunalen Haushalte in Niedersachsen gerade noch machbar“, so Bosse-Arbogast weiter.

 Insgesamt wird das gestrige Ergebnis die Kommunalen Haushalte in Niedersachsen um etwa 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten.

 Die wichtigsten Punkte der Tarifeinigung in der Übersicht:

• Regenerationstage: Alle Beschäftigten erhalten ab diesem Jahr 2 Regenerationstage. 
• SuE-Zulage: Ab 1. Juli 2022 erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a (u.a. Erzieherinnen und Erzieher) eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15) erhalten ab 1. Juli 2022 ebenfalls eine Zulage in Höhe von 180 Euro. Diese Zulage kann auf Wunsch der Beschäftigten zu einem Teil in Freizeit umgewandelt werden (maximal 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr). Die Zulagen allein erhöhen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes um jährlich 3,7 Prozent.
  
• Anpassung der Stufenlaufzeiten: Die bestehenden Regelungen zu den Stufenlaufzeiten im Sozial- und Erziehungsdienst werden zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Regelungen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angepasst. Damit gelten für die SuE-Beschäftigten für das Erreichen der jeweils nächsten Erfahrungsstufe in der jeweiligen Entgeltgruppe keine verlängerten Stufenlaufzeiten und keine vorgezogenen Endstufen mehr.
  
• Laufzeit: Die Regelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2026.

Weitere Informationen zur Tarifrunde finden Sie unter: tarifrunde-sozial-und-erziehungsdienst.vka

Information vom 17. Mai 2022

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Landrat Bernd Lütjen ist neuer Präsident der kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen 

Hannover. Bernd Lütjen, Landrat des Landkreises Osterholz, ist zum neuen Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen (KAV Niedersachsen) gewählt worden. Die Wahl Bernd Lütjens durch die Präsidiumsmitglieder des KAV Niedersachsens erfolgte einstimmig. Er folgt damit auf Landrat Franz Einhaus, Peine, der im vergangenen Jahr mit der Kommunalwahl 2021 aus seinem Hauptamt ausgeschieden ist.

Unterstützt wird der neue Präsident des KAV Niedersachsen, Bernd Lütjen, durch die vier Vizepräsidenten, Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge aus Celle, Bürgermeister Holger Falckeaus Himmelpforten, Bürgermeister Gerhard Böhling aus Schortens und dem Vorstandsvorsitzenden Heiko Nebel der Sparkasse Burgdorf.

Der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast, freut sich über die Neuwahlen:

„Mit der Neuwahl des Präsidenten Bernd Lütjen und des Ersten Vizepräsidenten Jörg Nigge ist die Vertretung des KAV Niedersachsenwieder komplettiert. Mit Bernd Lütjen hat der KAV Niedersachsen einen neuen Präsidenten, der bereits seit knapp neun Jahren Mitglied des Präsidiums ist und über eine langjährige Erfahrung verfügt. In seiner neuen Funktion wird er den KAV Niedersachsen auch im Präsidium der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten.“

Die Wahlen fanden im Rahmen der Präsidiumssitzung am 13. Mai 2021 in Hannover statt. Das komplette Präsidium des KAV Niedersachsen finden Sie auf hier auf unserer Webseite unter der Rubrik Gremien.

Information vom 31. März 2022

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

KAV Niedersachsen kritisiert den Warnstreikaufruf des Marburger Bundes scharf

HANNOVER: Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern für heute (31. März 2022) zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Von den Arbeitskampfmaßnahmen sind in Niedersachsen rund 40 kommunale Krankenhäuser betroffen.

Der Streikaufruf ist aus Sicht des KAV Niedersachsen nicht akzeptabel. Bereits Mitte Dezember 2021 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein Angebot abgegeben und im Zuge der letzten Gespräche weitere Vorschläge zu den komplexen Themen wie Ruf- und Bereitschaftsdienste sowie freie Wochenenden vorgelegt. Aus Sicht der VKA wäre dies der geeignete Zeitpunkt gewesen, die Verhandlungen zügig zu beenden. Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen: „Als Arbeitgeber haben wir ein deutliches Entgegenkommen und unseren Einigungswillen gezeigt. Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft stellen die kommunalen Kliniken in Niedersachsen wirtschaftlich vor enorme Schwierigkeiten.“

Der KAV Niedersachsen wird bei den Tarifverhandlungen auf Bundesebene neben Michael Bosse-Arbogast durch den Vorsitzenden des Fachausschusses Krankenhäuser Herrn Dr. Michael Moormann, Geschäftsführer des Städtischen Klinikum Lüneburg, vertreten.

Dr. Moormann kritisiert die Gewerkschaft auch wegen des Zeitpunktes des Streikaufrufes: „Aktuell ist die Lage in den Kliniken sehr angespannt, da durch die hohe Zahl an neuen Corona-Infektionen nicht nur die Krankenhausbelegung stetig steigt, sondern auch das Personal feh lt. Damit geht der angekündigte Arbeitskampf zu Lasten der gesamten Bevölkerung.“

Auch droht die Gefahr, dass kleine Häuser oder einzelne Abteilungen die Daseinsvorsorge nicht mehr sicherstellen können.

Aus Sicht des KAV Niedersachsen ist der Streikaufruf des Marburger Bundes nach den konstruktiven Verhandlungen und den weitergehenden Sondierungsgesprächen der letzten Wochen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Sozialpartner nicht nachvollziehbar. „ Wir verurteilen die Arbeitskampfmaßnahmen und fordern die Gewerkschaft dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen“, so Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen.

Weitere Informationen zur Tarifrunde finden Sie unter: tarifrunde-aerzte.vka

Information vom 11. November 2021

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Eckpunkte für eine Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung

Hannover: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Deutscher Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzen sich gemeinsam für eine Neuorganisation der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein. Hierzu haben die fünf Akteure ein gemeinsames Eckpunktepapier entwickelt, das u.a. die Vereinheitlichung der Ausbildungsbedingungen, die Öffnung der Zugangsvoraussetzungen, die Kostenfreiheit der Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung beinhaltet.

„Auf Grund des immer weiter fortschreitenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften benötigen wir dringend eine Neugestaltung der Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen künftig eine duale Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetztes erhalten“, sagt Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen. „Und es muss klar sein, dass die Ausbildung kostenfrei erfolgt. In den Kommunen soll die Ausbildung auf Grundlage des Tarifvertrages für Auszubildende erfolgen“, so Bosse-Arbogast weiter. „Wir erwarten, dass endlich ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Neuorganisation geschaffen wird. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“.

Hintergrund: Die Zahl der zukünftig benötigten Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung steigt. Erforderlich ist daher eine umfassende Reform, die den aktuellen Anforderungen an die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gerecht wird. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Eckpunktepapier zur Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung verabschiedet.

In diesem Eckpunktepapier sind u.a. folgende wesentliche Maßnahmen definiert:

• Bundeseinheitlicher Rahmen für die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
• Reform der Ausbildungsbedingungen (Kostenfreiheit und angemessene Vergütung)
  
• Öffnung der Zugangsvoraussetzungen
• Beteiligung der Sozialpartner
  

Das gemeinsame Eckpunktepapier können Sie hier einsehen.

Information vom 12. März 2021 

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen: 

Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen // Abschluss der Redaktionsverhandlungen 

Hannover. Der KAV Niedersachsen hat seine Mitglieder darüber informiert, dass die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erfolgreich beendet worden ist.  Am 11.03.2021 wurden in Berlin die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem dbb beamtenbund und tarifunion abgeschlossen. 

Eine Einigung war zuvor insbesondere wegen neu erhobener Forderungen der Gewerkschaften zur Entgeltumwandlung für Zwecke des Fahrradleasings verhindert worden. Abweichend von der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020, die die Möglichkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung vorsieht, forderten die Gewerkschaften u.a. einen individuellen Rechtsanspruch der Beschäftigten. In der gestrigen Redaktionsverhandlung konnten alle noch offenen Punkte mit den Gewerkschaften geklärt werden, so dass nunmehr alle materiell-rechtlichen Themen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 geeint sind. Das Unterschriftsverfahren zu den Änderungstarifverträgen, dem TV-Fahrradleasing und dem TV Corona-Sonderprämie ÖGD wird nach aktueller Planung in der kommenden Woche eingeleitet. 

 Der KAV Niedersachsen begrüßt, dass mit den Gewerkschaften eine praktikable Lösung zum TV-Fahrradleasing gefunden worden ist und die unangemessenen Forderungen der Gewerkschaften aus dem Februar, die von dem Einigungspapier nicht gedeckt waren, abgewendet werden konnten. 

 Der Tarifabschluss sieht zudem Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Pressemitteilung 05.03.2021

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Gewerkschaften wollen das Angebot zum Fahrradleasing offenbar verhindern - Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag des kommunalen öffentlichen Dienstes (TVöD) verzögern sich 

Der Abschluss der Redaktionsverhandlung zum TVöD wird aktuell durch die Gewerkschaften in die Länge gezogen // ver.di stellt neue, unangemessene Forderungen zum Thema Fahrradleasing // Beschäftigte des TVöD haben das Nachsehen 

Hannover. Seit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 laufen die Redaktionsverhandlungen zwischen der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion. Auch in der 5. Runde der Redaktionsverhandlungen in dieser Woche konnte keine Einigung mit den Gewerkschaften erzielt werden. Die VKA hatte den Gewerkschaften zuletzt am 10. Februar 2021 Tarifvertragsentwürfe übermittelt, auf deren Grundlage mit einem zügigen Abschluss der Redaktion gerechnet werden konnte. Maßgebliche Themen, die die kommunalen Arbeitgeber betreffen, sind jedoch trotz dieser Entwürfe und der beiden letzten Verhandlungsrunden am 26. Februar und am 2. März 2021 noch immer nicht geeint. Seit letzter Woche liegen neue Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch, die nicht Teil des Ergebnisses der Einigung im Oktober 2020 in Potsdam gewesen sind. Danach hatten sich die kommunalen Arbeitgeber durchgesetzt, den Beschäftigten einzelvertraglich die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings zu ermöglichen . Nunmehr fordern die Gewerkschaften neuerdings, dass die Arbeitgeber praktisch alle damit in Zusammenhang stehenden Risiken übernehmen sollen. Hinzu kommt die Pflicht zur Errichtung von Duschmöglichkeiten, der Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Übernahme der Kosten für die Versicherung des Fahrrades. Im Klartext heißt das, es liegt auch 5 Monate nach Einigung noch kein unterschriftsreifer Tarifvertrag zur Umsetzung vor. Die Zahlbarmachung der Entgelterhöhung kann aber erst nach einer Gesamteinigung erfolgen. Das Nachsehen haben die Beschäftigten im TVöD – die vorgesehene Erhöhung der Entgelte zum 1. April 2021 wird verschoben werden müssen. 

Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast , kommentiert diese Situation: „Es gibt von vielen Beschäftigten den Wunsch, Teile des Gehaltes zum Zwecke des Fahrradleasings umzuwandeln. Aus diesem Grund haben die kommunalen Arbeitgeber gegen den Widerstand von ver.di in der letzten Tarifrunde gefordert, diese Möglichkeit durch eine einzelvertragliche Regelung vorzusehen. Hierzu gibt es seit Oktober 2020 eine klare und eindeutige Einigung mit den Gewerkschaften. Nunmehr verzögert ver.di den Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit neuen unangemessenen Forderungen.“ 

„Die Gewerkschaften sollten schnell ihre Blockade aufgeben, damit auf Grundlage des Einigungspapieres die Umsetzung erfolgen kann. Ohne einvernehmlichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen kann auch die bisher für April vorgesehene Entgelterhöhung noch nicht gezahlt werden und verschiebt sich dementsprechend“, so Bosse-Arbogast weiter. 

In der nächst en Woche starte t die sechste Redaktionsrunde mit den Gewerkschaften. Der VKA Hauptgeschäftsführer und Verhandlungsführer Niklas Benrath hat im Vorfeld schon bekräftigt, dass die Redaktionsverhandlung zügig abgeschlossen werden sollen.

Pressemitteilung   06.10.2020

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Ver.di fordert 20 Prozent für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunter-nehmen in Niedersachsen

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) verhandelt gegenwärtig mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag Nahverkehr für den Geltungsbereich Niedersachsen. Die erste Verhandlungsrunde hat im September 2020 stattgefunden. Die 2. Runde findet am 19. Oktober in Hannover statt.

Ver.di verlangt für Fahrerinnen und Fahrer in Niedersachsen eine Entgelterhöhung von monatlich 150 EUR, ein volles 13. Monatsgehalt und u.a. eine komplett neue Schichtzulage. Alle Forderungen zusammen haben ein Volumen von 20 Prozent. Zusätzlich verlangt ver.di vier weitere Urlaubstage pro Jahr.

Hierzu sagt der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast:

„Die derzeitige Forderung von ver.di Niedersachsen in Höhe von insgesamt 20 Prozent ist absurd. Hierin enthalten sind niedersächsische Forderungen für den bestehenden Tarifvertrag Nahverkehr in Höhe von etwa 15 Prozent und zusätzlich die bekannten Entgeltforderungen der Bundesebene. Diese Erhöhungen bezahlen am Ende immer der Steuerzahler.“

Zudem streikt ver.di unnötigerweise für einen Tarifvertrag auf Bundesebene.

Hierzu sagt Bosse-Arbogast weiter:

„Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen und der KAV sind seit 20 Jahren die zuständigen Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages Nahverkehr. Weder der ver.di Bundesvorstand noch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) können in diesen Tarifvertrag eingreifen. Ver.di hat sämtliche Forderungen gegenüber dem KAV Niedersachsen geltend gemacht. Deshalb gibt es gar keine Notwendigkeit, einen parallelen Tarifvertrag auf Bundesebene abzuschließen. Hierfür auf dem Rücken der Fahrgäste zu streiken, ist weder notwendig noch für uns nachvollziehbar.“

Der KAV Niedersachsen verhandelt mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Nahverkehr für etwa 4.000 Beschäftige in Niedersachsen. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt damit eine wichtige Sparte der kommunalen Arbeitgeber dar.   

Pressemitteilung   25.09.2020

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen hat kein Verständnis für Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr 

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) verhandelt gegenwärtig mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag Nahverkehr für den Geltungsbereich Niedersachsen. Die erste Verhandlungsrunde hat im September 2020 stattgefunden. Die Tarifvertragsparteien sind Mitte Oktober für eine weitere zweite Runde verabredet.

Hierzu sagt der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast:

„Wir verhandeln in Niedersachsen aktuell mit der Gewerkschaft ver.di den Mantel des Tarifvertrages Nahverkehr. In dieser Phase der Verhandlungen machen Warnstreiks überhaupt keinen Sinn. Ver.di belastet ausschließlich die Menschen in Niedersachsen, die täglich auf den Nahverkehr angewiesen sind. In Zeiten der Pandemie ist es unverantwortlich, den Nahverkehr zu bestreiken.“

Der KAV Niedersachsen hat auch kein Verständnis für die Höhe der Forderungen. Ver.di verlangt Verbesserungen im Manteltarifvertrag und zusätzliche Entgelte in einem Volumen von etwa 20 Prozent für die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen des ÖPNV in Niedersachsen.

Hierzu sagt Bosse-Arbogast weiter:

„Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Niedersachsen sind von der Pandemie wirtschaftlich stark betroffen. Aber auch ohne diese Pandemie sind die Forderungen von ver.di in Höhe von etwa 20 Prozent geradezu absurd. Dafür haben wir keinerlei Verständnis.“

Der KAV Niedersachsen verhandelt mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Nahverkehr für etwa 4.000 Beschäftige in Niedersachsen. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt damit eine wichtige Sparte der kommunalen Arbeitgeber dar.