Pressemitteilungen

Information vom 12. März 2021 

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen: 

Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen // Abschluss der Redaktionsverhandlungen 

Hannover. Der KAV Niedersachsen hat seine Mitglieder darüber informiert, dass die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erfolgreich beendet worden ist.  Am 11.03.2021 wurden in Berlin die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem dbb beamtenbund und tarifunion abgeschlossen. 

Eine Einigung war zuvor insbesondere wegen neu erhobener Forderungen der Gewerkschaften zur Entgeltumwandlung für Zwecke des Fahrradleasings verhindert worden. Abweichend von der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020, die die Möglichkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung vorsieht, forderten die Gewerkschaften u.a. einen individuellen Rechtsanspruch der Beschäftigten. In der gestrigen Redaktionsverhandlung konnten alle noch offenen Punkte mit den Gewerkschaften geklärt werden, so dass nunmehr alle materiell-rechtlichen Themen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 geeint sind. Das Unterschriftsverfahren zu den Änderungstarifverträgen, dem TV-Fahrradleasing und dem TV Corona-Sonderprämie ÖGD wird nach aktueller Planung in der kommenden Woche eingeleitet. 

 Der KAV Niedersachsen begrüßt, dass mit den Gewerkschaften eine praktikable Lösung zum TV-Fahrradleasing gefunden worden ist und die unangemessenen Forderungen der Gewerkschaften aus dem Februar, die von dem Einigungspapier nicht gedeckt waren, abgewendet werden konnten. 

 Der Tarifabschluss sieht zudem Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Pressemitteilung 05.03.2021

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Gewerkschaften wollen das Angebot zum Fahrradleasing offenbar verhindern - Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag des kommunalen öffentlichen Dienstes (TVöD) verzögern sich 

Der Abschluss der Redaktionsverhandlung zum TVöD wird aktuell durch die Gewerkschaften in die Länge gezogen // ver.di stellt neue, unangemessene Forderungen zum Thema Fahrradleasing // Beschäftigte des TVöD haben das Nachsehen 

Hannover. Seit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 laufen die Redaktionsverhandlungen zwischen der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion. Auch in der 5. Runde der Redaktionsverhandlungen in dieser Woche konnte keine Einigung mit den Gewerkschaften erzielt werden. Die VKA hatte den Gewerkschaften zuletzt am 10. Februar 2021 Tarifvertragsentwürfe übermittelt, auf deren Grundlage mit einem zügigen Abschluss der Redaktion gerechnet werden konnte. Maßgebliche Themen, die die kommunalen Arbeitgeber betreffen, sind jedoch trotz dieser Entwürfe und der beiden letzten Verhandlungsrunden am 26. Februar und am 2. März 2021 noch immer nicht geeint. Seit letzter Woche liegen neue Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch, die nicht Teil des Ergebnisses der Einigung im Oktober 2020 in Potsdam gewesen sind. Danach hatten sich die kommunalen Arbeitgeber durchgesetzt, den Beschäftigten einzelvertraglich die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings zu ermöglichen . Nunmehr fordern die Gewerkschaften neuerdings, dass die Arbeitgeber praktisch alle damit in Zusammenhang stehenden Risiken übernehmen sollen. Hinzu kommt die Pflicht zur Errichtung von Duschmöglichkeiten, der Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Übernahme der Kosten für die Versicherung des Fahrrades. Im Klartext heißt das, es liegt auch 5 Monate nach Einigung noch kein unterschriftsreifer Tarifvertrag zur Umsetzung vor. Die Zahlbarmachung der Entgelterhöhung kann aber erst nach einer Gesamteinigung erfolgen. Das Nachsehen haben die Beschäftigten im TVöD – die vorgesehene Erhöhung der Entgelte zum 1. April 2021 wird verschoben werden müssen. 

Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast , kommentiert diese Situation: „Es gibt von vielen Beschäftigten den Wunsch, Teile des Gehaltes zum Zwecke des Fahrradleasings umzuwandeln. Aus diesem Grund haben die kommunalen Arbeitgeber gegen den Widerstand von ver.di in der letzten Tarifrunde gefordert, diese Möglichkeit durch eine einzelvertragliche Regelung vorzusehen. Hierzu gibt es seit Oktober 2020 eine klare und eindeutige Einigung mit den Gewerkschaften. Nunmehr verzögert ver.di den Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit neuen unangemessenen Forderungen.“ 

„Die Gewerkschaften sollten schnell ihre Blockade aufgeben, damit auf Grundlage des Einigungspapieres die Umsetzung erfolgen kann. Ohne einvernehmlichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen kann auch die bisher für April vorgesehene Entgelterhöhung noch nicht gezahlt werden und verschiebt sich dementsprechend“, so Bosse-Arbogast weiter. 

In der nächst en Woche starte t die sechste Redaktionsrunde mit den Gewerkschaften. Der VKA Hauptgeschäftsführer und Verhandlungsführer Niklas Benrath hat im Vorfeld schon bekräftigt, dass die Redaktionsverhandlung zügig abgeschlossen werden sollen.

Pressemitteilung   06.10.2020

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen:

Ver.di fordert 20 Prozent für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunter-nehmen in Niedersachsen

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) verhandelt gegenwärtig mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag Nahverkehr für den Geltungsbereich Niedersachsen. Die erste Verhandlungsrunde hat im September 2020 stattgefunden. Die 2. Runde findet am 19. Oktober in Hannover statt.

Ver.di verlangt für Fahrerinnen und Fahrer in Niedersachsen eine Entgelterhöhung von monatlich 150 EUR, ein volles 13. Monatsgehalt und u.a. eine komplett neue Schichtzulage. Alle Forderungen zusammen haben ein Volumen von 20 Prozent. Zusätzlich verlangt ver.di vier weitere Urlaubstage pro Jahr.

Hierzu sagt der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast:

„Die derzeitige Forderung von ver.di Niedersachsen in Höhe von insgesamt 20 Prozent ist absurd. Hierin enthalten sind niedersächsische Forderungen für den bestehenden Tarifvertrag Nahverkehr in Höhe von etwa 15 Prozent und zusätzlich die bekannten Entgeltforderungen der Bundesebene. Diese Erhöhungen bezahlen am Ende immer der Steuerzahler.“

Zudem streikt ver.di unnötigerweise für einen Tarifvertrag auf Bundesebene.

Hierzu sagt Bosse-Arbogast weiter:

„Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen und der KAV sind seit 20 Jahren die zuständigen Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages Nahverkehr. Weder der ver.di Bundesvorstand noch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) können in diesen Tarifvertrag eingreifen. Ver.di hat sämtliche Forderungen gegenüber dem KAV Niedersachsen geltend gemacht. Deshalb gibt es gar keine Notwendigkeit, einen parallelen Tarifvertrag auf Bundesebene abzuschließen. Hierfür auf dem Rücken der Fahrgäste zu streiken, ist weder notwendig noch für uns nachvollziehbar.“

Der KAV Niedersachsen verhandelt mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Nahverkehr für etwa 4.000 Beschäftige in Niedersachsen. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt damit eine wichtige Sparte der kommunalen Arbeitgeber dar.   

Pressemitteilung   25.09.2020

Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen hat kein Verständnis für Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr 

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) verhandelt gegenwärtig mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag Nahverkehr für den Geltungsbereich Niedersachsen. Die erste Verhandlungsrunde hat im September 2020 stattgefunden. Die Tarifvertragsparteien sind Mitte Oktober für eine weitere zweite Runde verabredet.

Hierzu sagt der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast:

„Wir verhandeln in Niedersachsen aktuell mit der Gewerkschaft ver.di den Mantel des Tarifvertrages Nahverkehr. In dieser Phase der Verhandlungen machen Warnstreiks überhaupt keinen Sinn. Ver.di belastet ausschließlich die Menschen in Niedersachsen, die täglich auf den Nahverkehr angewiesen sind. In Zeiten der Pandemie ist es unverantwortlich, den Nahverkehr zu bestreiken.“

Der KAV Niedersachsen hat auch kein Verständnis für die Höhe der Forderungen. Ver.di verlangt Verbesserungen im Manteltarifvertrag und zusätzliche Entgelte in einem Volumen von etwa 20 Prozent für die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen des ÖPNV in Niedersachsen.

Hierzu sagt Bosse-Arbogast weiter:

„Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Niedersachsen sind von der Pandemie wirtschaftlich stark betroffen. Aber auch ohne diese Pandemie sind die Forderungen von ver.di in Höhe von etwa 20 Prozent geradezu absurd. Dafür haben wir keinerlei Verständnis.“

Der KAV Niedersachsen verhandelt mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Nahverkehr für etwa 4.000 Beschäftige in Niedersachsen. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt damit eine wichtige Sparte der kommunalen Arbeitgeber dar.