Satzung des KAV Niedersachsen*


Satzung

 des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen e.V.

(KAV Niedersachsen)

 

(in der von der Mitgliederversammlung am 28.08.2020 beschlossenen Fassung)   


I. Allgemeine Bestimmungen

  § 1

Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr  

1.       Unter dem Namen "Kommunaler Arbeitgeberverband Nieder­sach­sen e. V."  (abgekürzt: „KAV Niedersachsen“) besteht ein Verband, der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen ist.  

Sitz des Verbandes ist Hannover. 

2.       Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

§ 2

Zweck des Verbandes  

1.      Zweck des Verbandes ist die Wahrung der gemeinsamen Arbeitgeberinteressen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet, insbesondere der Abschluss von Ta­rif­verträgen.

Die Verbandsziele sind nicht auf einen wirtschaftlichen Ge­schäftsbetrieb gerichtet.  

2.      Der Verband kann sich zur Erfüllung des Verbandszwecks einer Spitzenorganisation mit entsprechender Zielsetzung anschlie­ßen.


II. Mitgliedschaft

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

1.      Mitglieder können werden:

            a)      Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände, Zweckverbän­de, sonstige Kör­perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentli­chen Rechts sowie Ver­bände von öffentlich‑recht­li­chen Körper­schaften,

            b)      Unternehmen, an denen Körperschaften zu a) oder deren Ver­bän­de di­rekt oder indirekt beteiligt sind, sowie Verbände solcher Unterneh­men,

            c)      eingetragene Vereine, Stiftungen des Privatrechts usw., die Auf­gaben er­fül­len, die in der Regel von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.

2.      Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können die Gastmitgliedschaft er­wer­­ben. Die Gastmit­gliedschaft begründet keine Mitglied­schaft im Sin­ne der fol­genden Sat­zungsbestimmun­gen. Die Vor­schriften des § 4 Zif­fer 1, 2, 3 b, § 5, § 7 Ziffer 1 h, Ziffer 2 und 3 finden jedoch ent­sprechend An­wendung. Die Gastmit­glied­schaft berechtigt zur laufen­den Information wie bei Mitglie­dern sowie zur In­an­spruch­nahme der Hil­fe und Beratung - außer Pro­zessvertretung - des Ver­ban­des in Fragen des Arbeits- und Tarif­rechts. Gastmit­glieder unterliegen nicht der Tarif­bindung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Ta­rif­vertragsgesetzes vom 25. Au­gust 1969.

3.      Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Gastmitgliedern entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

§ 4

Erlöschen der Mitgliedschaft

1.     Die Mitgliedschaft erlischt

          a)      durch schriftliche Austrittsanzeige des Mitglieds bei der Ge­schäfts­stelle,

          b)      durch Ausschluss,

          c)      bei Beendigung der eigenen Rechtspersönlichkeit eines Mit­glieds.

2.      Der Austritt muss mit einer Frist von mindestens sechs Mo­na­ten zum Schluss des Geschäftsjah­res erklärt werden.

3.      Ausschlussgründe sind:

          a)      Verstöße gegen einen laufenden Tarifvertrag oder gegen Ver­ein­barun­gen, die gleichen Zwecken dienen, sowie Ver­let­zungen der Mitglieds­pflichten aus § 7 und sonstige Ver­stöße gegen die Inter­essen des Ver­bandes,

          b)      Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Mitglieds ge­gen den Ver­band trotz zweimaliger Aufforderung.

§ 5

Rechtsfolgen des Ausscheidens

Ausscheidende Mitglieder haben auch für das letzte Jahr der Mit­glied­schaft die Zah­­lungen gemäß § 7 Ziff. 3 voll zu leisten. Die Aus­ge­schie­de­nen haben keinen An­spruch an den Verband, sein Vermö­gen und sei­ne Einrichtungen, gleich­viel aus wel­chem Grunde sie aus­ge­schieden sind.


III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Rechte der Mitglieder

1.      Jedes Mitglied hat Anspruch auf

          a)      Beratung und Unterstützung in allen Arbeitgeberangelegen­hei­ten,

          b)      Hilfe des Verbandes bei arbeits‑ und sozialrechtlichen Rechts­streitigkei­ten.

2.      Art und Umfang der Hilfe nach Ziff. 1 Buchst. b bestimmt das Prä­sidium.

3.      Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitglieder­ver­samm­lung nach  § 10  Ziff. 3; dies gilt nicht für Mitglieder im Sinne des § 3 Ziff. 1 Buchst. c.

§ 7

Pflichten der Mitglieder

1.      Jedes Mitglied ist verpflichtet,

          a)      die Tarifverträge und Vereinbarungen, die gleichen Zwecken dienen, durch­zuführen, die der Verband oder dessen Spitzenorganisation abgeschlossen haben;

          b)      die Tarifverträge ‑ auch soweit ihre Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 des Ta­rifvertragsgesetzes weitergelten ‑ und sonstige Vereinbarungen des Ver­ban­des oder dessen Spitzenorganisation weder unmittelbar noch mittelbar zu überschreiten;

          c)      auf den selbständigen Abschluss von Tarifverträgen zu verzichten;

          d)      die satzungsmäßigen Beschlüsse des Verbandes und seiner Spit­zenorganisation sowie die von ihnen beschlossenen oder verein­barten ver­bind­lichen Richtlinien zu beachten;

          e)      über die Lohn‑ und Anstellungsbedingungen seiner Beschäf­tigten dem Präsidium auf Verlangen Auskunft zu geben;

           f)       dem Präsidium von allen die Aufgaben des Verbandes berüh­ren­den Vor­kommnissen sofort Kenntnis zu geben, ins­be­sondere Schieds­sprüche oder Entschei­dungen der ört­li­chen Schiedsstelle binnen drei Tagen nach Zustel­lung schrift­­lich mitzuteilen;

          g)      auf Anweisung des Verbandes gegen Schiedssprüche oder Ent­schei­dun­gen der örtlichen Schiedsstelle das zulässige Rechts­mittel bei der übergeordneten Schiedsstelle ein­zu­legen;

          h)      alles zu unterlassen, was den Interessen des Verbandes und seiner Spitzen­organisation schadet.

Die Möglichkeit des Präsidiums, in den Fällen der Buchstaben a) bis d) in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen, bleibt unberührt.

2.      Jedes Mitglied hat bei der Aufnahme die vom Präsidium fest­ge­setzte Auf­nah­me­gebühr zu entrichten.

3.      Die Mitglieder haben die vom Präsidium nach Maßgabe des Haus­halts­­pla­nes fest­gesetzten Jahresbeiträge, Nachtrags- oder Son­derumlagen und im Bedarfsfalle Vorschüsse dar­­auf an die Kasse des Verbandes zu lei­sten.

4.      Wenn ein Tarifvertrag oder eine Vereinbarung, die gleichen Zwecken dient, durch Kündi­gung, Zeitablauf oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt, ohne durch eine andere Vereinbarung ersetzt zu werden, dürfen die Mitglieder nicht selbständig mit den Verbän­den der Beschäftigten Abkom­men treffen; sie müs­sen die vom Präsidium erlasse­nen Weisungen befolgen und die weitere Rege­lung ab­warten. Ohne Einwilligung des Präsidiums dür­fen sie Einzel­arbeits­ver­träge nicht abschließen, die von den bis­herigen Einzel­arbeitsver­trägen abwei­chen.

IV. Ahndung von Verstößen

§ 8

1.      Das Präsidium kann gegen ein Mitglied, das gegen die in § 7 Ziff. 1 Buchst. a bis d festge­legten Pflichten verstößt und die vom Präsidium be­an­standeten Maß­nahmen nicht unver­züglich auf­hebt, neben der Rüge eine Ver­eins­strafe bis zur Höhe des zehnfa­chen Jahresbeitrages ein­schließ­lich etwaiger Um­lagen festsetzen. Die Vereinsstrafe ist schrift­lich festzusetzen und zu begründen und dem Mitglied durch einge­schriebenen Brief zu­zustellen.

2.      Gegen den Beschluss des Präsidiums über die Festsetzung einer Ver­eins­strafe oder den Ausschluss aus dem Verband wegen Ver­letzung der in §§ 4 Ziff. 3, 7 Ziff. 1 Buchst. a bis d fest­ge­leg­ten Pflichten kann das betrof­fene Mit­glied innerhalb eines Mo­nats nach Zustel­lung des Beschlusses Einspruch bei dem Prä­sidium einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitglie­der­versamm­lung end­gültig.

3.      Über die Verwendung der Vereinsstrafe beschließt das Präsidi­um.


V. Organisation des Verbandes

§ 9

Organe und Geschäftsordnung

1.      Organe sind

          a)      Mitgliederversammlung,

          b)      Präsidium,

          c)      geschäftsführender Vorstand.

2.      Die Sitzungen des Präsidiums und die Mitgliederversammlungen werden von der Präsidentin/dem Prä­sidenten schriftlich oder per Email einberufen. Die Einladung und die Tages­ord­nung sol­len vierzehn Ta­­ge vor der Sitzung abgesandt werden.

Die Sitzungen der Organe können als Präsenzsitzung oder als Telefonkonferenz oder als Videokonferenz durchgeführt werden.

3.      Es wird offen abgestimmt, wenn nicht mindestens ein Drittel der vertretenden Stimmen (Mitgliederversammlung) bzw. der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (Präsidium und geschäftsführender Vorstand) die geheime Abstimmung verlangen. Wahlen erfolgen schriftlich und geheim, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es beantragt.

4.      Beschlüsse der Organe werden, soweit die Satzung nichts an­de­res be­stimmt, mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen bzw. der Anwesenden gefasst. Bei Stim­men­­gleich­heit gilt der An­trag als abgelehnt. Die Be­schlüs­se sind schriftlich niederzulegen und von der Präsidentin/dem Präsidenten und der Hauptgeschäftsführerin/dem Hauptgeschäfts­führer oder deren Vertreterinnen/Vertretern zu un­ter­zeich­nen.

Beschlüsse der Organe können auch im Rahmen eines Umlaufverfahrens (schriftlich oder per Email) gefasst werden, wenn kein Mitglied des Organsdiesem Verfahren widerspricht.

§ 10

Mitgliederversammlung

1.      Die Mitgliederversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen.

2.      Den Vorsitz führt die Präsidentin/der Präsident. Ist sie/er verhindert, wird die Präsidentin/der Präsident durch eine der Vizepräsidentinnen/einen der Vizepräsidenten vertreten.

3.      In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder mit einer Be­schäf­tig­ten­zahl bis zu 500 eine Stimme und für je weitere an­ge­fan­gene 500 Beschäf­tigte eine weitere Stimme. Die Zahl der Stim­men wird nach den im Vorjahr gemeldeten umlage­pflich­ti­gen Beschäftigten berechnet. Liegen diese Zahlen noch nicht vor, steht dem Mitglied die Stimmenzahl des Vorvorjahres zu.

Jedes Mitglied kann sich durch einen Bevollmächtigten eines stimm­be­rech­tigten Mitgliedes vertreten lassen.

4.      Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn min­des­tens ein Drittel der Stimmen vertreten ist, die sich aus Ziffer 3 ergeben.

5.      Hat sich eine Mitgliederversammlung als beschlussunfähig er­wie­sen, so wird bin­nen einem Monat eine neue Mit­glie­der­ver­samm­lung an­be­raumt, die auf alle Fäl­le ohne Rücksicht auf die Zahl der Er­schie­nenen beschlussfähig ist. In der Einladung ist darauf hinzuwei­sen.

6.      Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf vom Präsidium ein­berufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel der Stimmkraft gemäß Ziffer 3 oder ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beim Präsidium beantragt.

7.      Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufga­ben:

          a)      Wahl des Präsidiums (§ 11 Ziff. 1),

          b)      Genehmigung der Jahresrechnung und Bestellung der Rechnungsprüferinnen/der Rech­nungsprüfer für zwei Jahre,

          c)      Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums,

          d)      Feststellung des Haushaltsplanes,

          e)      Entscheidung über Einsprüche gegen Vereinsstrafen,

           f)       Vornahme von Satzungsänderungen,

          g)      Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwen­dung sei­nes Ver­mögens,

          h)      Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern.          Beschlüsse zu Buchst. f) und g) bedürfen einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der ver­tre­te­nen Stimmen.

§ 11

Präsidium

1.      Das Präsidium besteht aus 18 Mitgliedern (darunter die Präsidentin/der Prä­si­dent und die vier Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten), die von der Mitglie­der­versammlung auf vier Jahre in das öffentliche Ehrenamt ge­wählt werden (§ 10 Ziff. 7 Buchst. a). Das Präsidium setzt sich zu­sammen aus je drei Vertreterinnen/Vertretern von kreisfreien oder großen selbständigen Städten, kreis­an­gehörigen Städten, Land­kreisen, Gemein­den/Samtge­meinden und Sparkassen sowie aus zwei Vertreterinnen/Ver­tretern von kommu­na­len Eigen­gesellschaften (Versorgungs‑ und Nah­ver­kehrs­unterneh­men) sowie einer Vertreterin/einem Vertreter eines rechtlich selbstständigen Krankenhauses. Außer­dem gehört die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer mit beraten­der Stimme dem Präsidium an. Für jedes der gewählten Präsi­di­ums­mit­glie­der ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen.

2.      Die Mitglieder des Präsidiums müssen amtsausübende Hauptverwaltungsbeamtinnen/Haupt­ver­wal­tungs­­be­amte oder entsprechende Mitglieder der Vor­stände von Spar­kassen oder Eigengesell­schaften bzw. Geschäftsführerinnen/Ge­schäfts­führer von Eigenge­sellschaften sein.

3.      Ergänzungswahlen zum Präsidium gelten bis zum Ende der Wahl­pe­ri­o­de.

4.      Das Präsidium wird von der Präsidentin/dem Präsidenten einberufen. Es ist be­schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an­we­send ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin/des Präsidenten.

5.      Den Vorsitz in den Sitzungen führt die Präsidentin/der Präsident.

Ist sie/er verhindert, wird die Präsidentin/der Prä­si­dent durch eine der Vizepräsidentinnen/einen der Vizepräsidenten vertreten.

 Die Präsidentin/der Präsident und die erste Vizepräsidentin/der erste Vizepräsident erhalten für ihre Tätigkeit jeweils eine pauschale Tätigkeitsvergütung.

6.      Das Präsidium hat folgende Aufgaben:

          a)      Tarifverträge vorzubereiten und abzuschließen sowie Richt­li­nien und son­stige Regelun­gen zu beschließen, soweit dies nicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über­tragen wor­den ist,

          b)      die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen (§ 10 Ziff. 1),

          c)      die Präsidentin/den Präsidenten und vier Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten zu wählen,

          d)      Fachausschüsse zu bilden und ihnen Richtlinien zu geben (§ 12 Ziff. 1),

          e)      die Hauptgeschäftsführerin/den Hauptgeschäftsführer, die Stellvertreterin/den Stellvertreter (Geschäftsführerin/Geschäfts­füh­rer) sowie die Referentinnen/die Referenten zu bestellen und ihr Dienst­ver­hält­nis zu regeln,

           f)       die Mitgliedsbeiträge, die Aufnahmegebühren und etwaige Nach­trags- der Sonder­um­la­gen festzuset­zen (§ 7 Ziff. 2 und 3),

           g)      die Geschäftsordnung für die Organe des Verbandes sowie eine Ge­schäfts­ord­nung für die Geschäftsstelle aufzustellen,

           h)      das Kassen‑, Rechnungs‑ und Prüfungswesen zu regeln,

           i)       Verstöße gegen satzungsmäßige Pflichten der Mitglieder zu ahn­den(§ 8),

           k)      im Übrigen alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den                    Zweck des Ver­bandes zu erfüllen.

§ 12

Fachausschüsse

1.      Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen kann das Präsidium Fach­aus­schüs­se bil­den, in denen möglichst Präsidiumsmitglieder zugegen sein sollen.

Die Fachausschüsse wählen die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

Die Einladungen zu den Sitzungen ergehen durch die Hauptgeschäftsführerin/ den Hauptge­schäftsführer in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden.

2.      Empfehlungen der Fachausschüsse werden mit einfacher Mehr­heit be­schlossen.

§ 13

Vorstand im Sinne des § 26 BGB

Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind

        die Präsidentin/der Präsident,

        die erste Vizepräsidentin/der erste Vizepräsident und

        die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer.

Jede/Jeder dieser beiden Präsidentinnen/ Präsidenten vertritt in Gemeinschaft mit der Hauptgeschäftsführerin/dem Haupt­ge­schäfts­führer oder beide Präsidentinnen/Präsidenten vertreten gemein­schaft­lich den Ver­band.

§ 14

Hauptgeschäftsführerin/Hauptgeschäftsführer

Die Hauptgeschäftsführerin/Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte des KAV Niedersachsen nach den Richtlinien des Präsidiums und leitet die Geschäftsstelle. Sie/Er ist Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter aller Dienst­kräfte der Geschäftsstelle. Im Rahmen der laufenden Geschäfts­füh­rung ist sie/er zur Vertretung des KAV Niedersach-sen be­fugt. Ständige Stellvertreterin/Ständiger Stellvertreter der Hauptgeschäfts-führerin/des Hauptgeschäftsführers ist die Geschäftsführerin/der Ge­schäftsführer.

Mit Ausnahme der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers sowie der Referentinnen/ Referenten hat die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer im Rahmen der sich aus dem Stellenplan erge­benden Grenzen die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Geschäftsstelle einzustellen und zu entlassen.

§ 15

Verpflichtung der Mitglieder nach Auflösung des Verbandes und während seiner Liquidation

Reichen im Falle der Auflösung des KAV Niedersachsen die Mittel nicht aus, um die be-stehen­den Verbindlichkeiten zu erfüllen, so zah­len die Mitglieder ein­schließ­lich der in den letzten drei Jahren aus­geschie­denen Zuschüsse im Ver­hältnis der zuletzt erhoben-en Bei­träge anteilig, bis alle Ansprüche ‑ ins­besondere der Ver­sorgungs­be­rech­tigten ‑ gegen den KAV Niedersachsen be­frie­digt sind.            

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