Satzung des KAV Niedersachsen*

*in der von der Mitgliederversammlung des KAV Niedersachsen am 05.12.2014 beschlossenen Fassung


I. Allgemeine Bestimmungen 


§ 1 - Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr   

1. Unter dem Namen "Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen e. V." (KAV Niedersachsen) besteht ein Verband, der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen ist. 
Sitz des Verbandes ist Hannover. 

2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  


§ 2 - Zweck des Verbandes 

1. Zweck des Verbandes ist die Wahrung der gemeinsamen Arbeitgeberinteressen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet, insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen. Die Verbandsziele sind nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.   

2. Der Verband kann sich zur Erfüllung des Verbandszwecks einer Spitzenorganisation mit entsprechender Zielsetzung anschließen.  


II. Mitgliedschaft 


§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Mitglieder können werden: 

a) Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände, Zweckverbände, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 

b) Unternehmen, an denen Körperschaften zu a) oder deren Verbände direkt oder indirekt beteiligt sind, sowie Verbände solcher Unternehmen, 

c) eingetragene Vereine, Stiftungen des Privatrechts usw., die Aufgaben erfüllen, die in der Regel von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.   

2. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können die Gastmitgliedschaft erwerben. Die Gastmitgliedschaft begründet keine Mitgliedschaft im Sinne der folgenden Satzungsbestimmungen. Die Vorschriften des § 4 Ziffer 1, 2, 3 b, § 5, § 7 Ziffer 1 h, Ziffer 2 und 3 finden jedoch entsprechend Anwendung. Die Gastmitgliedschaft berechtigt zur laufenden Information wie bei Mitgliedern sowie zur Inanspruchnahme der Hilfe und Beratung - außer Prozeßvertretung - des Verbandes in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts. Gastmitglieder unterliegen nicht der Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969. 

3. Über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entscheidet das Präsidium, über die Aufnahme von Gastmitgliedern der geschäftsführende Vorstand.     


§ 4 - Erlöschen der Mitgliedschaft   

1. Die Mitgliedschaft erlischt 

a) durch schriftliche Austrittsanzeige des Mitglieds bei der Geschäftsstelle, 

b) durch Ausschluss,   

c) bei Beendigung der eigenen Rechtspersönlichkeit eines Mitglieds. 

2. Der Austritt muss mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. 

3. Ausschlussgründe sind:   

a) Verstöße gegen einen laufenden Tarifvertrag oder gegen Ver­ein­barun­gen, die gleichen Zwecken dienen, sowie Ver­let­zungen der Mitglieds­pflicht aus § 7 und sonstige Ver­stöße gegen die Inter­essen des Ver­bandes,   

b) Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Mitglieds ge­gen den Ver­band trotz zweimaliger Aufforderung.   

§ 5 - Rechtsfolggen des Ausscheidens   

Ausscheidende Mitglieder haben auch für das letzte Jahr der Mit­glied­schaft die Zah­­lungen gemäß § 7 Ziff. 3 voll zu leisten. Die Aus­ge­schie­de­nen haben keinen An­spruch an den Verband, sein Vermö­gen und sei­ne Einrichtungen, gleich­viel aus wel­chem Grunde sie aus­ge­schieden sind.   


III. Rechte und Pflichten der Mitglieder 


§ 6 - Rechte der Mitglieder 

1. Jedes Mitglied hat Anspruch auf 

a) Beratung und Unterstützung in allen Arbeitgeberangelegenheiten, 

b) Hilfe des Verbandes bei arbeits und sozialrechtlichen Rechtsstreitigkeiten. 

2. Art und Umfang der Hilfe nach Ziff. 1 Buchst. b bestimmt das Präsidium. 

3. Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung nach § 10 Ziffer 3; dies gilt nicht für Mitglieder im Sinne des § 3 Ziff. 1 Buchst. c. 


§ 7 - Pflichten der Mitglieder 

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, 

a) die Tarifverträge und Vereinbarungen, die gleichen Zwecken dienen, durchzuführen, die der Verband oder dessen Spitzenorganisation abgeschlossen haben; 

b) die Tarifverträge auch soweit ihre Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes weitergelten und    sonstige Vereinbarungen des Verbandes oder dessen Spitzenorganisation weder unmittelbar noch mittelbar zu überschreiten; 

c) auf den selbständigen Abschluß von Tarifverträgen zu verzichten; 

d) die satzungsmäßigen Beschlüsse des Verbandes und seiner Spitzenorganisation sowie die von ihnen beschlossenen oder vereinbarten verbindlichen Richtlinien zu beachten; 

e) über die Lohn und Anstellungsbedingungen seiner Beschäftigten dem Präsidium auf Verlangen Auskunft zu geben; 

f) dem Präsidium von allen die Aufgaben des Verbandes berührenden Vorkommnissen sofort Kenntnis zu geben, insbesondere Schiedssprüche oder Entscheidungen der örtlichen Schiedsstelle binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich mitzuteilen; 

g) auf Anweisung des Verbandes gegen Schiedssprüche oder Entscheidungen der örtlichen Schiedsstelle das zulässige    Rechtsmittel bei der übergeordneten Schiedsstelle einzulegen; 

h) alles zu unterlassen, was den Interessen des Verbandes und seiner Spitzenorganisation schadet. 2. Jedes Mitglied hat bei der Aufnahme die vom Präsidium festgesetzte Aufnahmegebühr zu entrichten. 

3. Die Mitglieder haben die vom Präsidium nach Maßgabe des Haushaltsplanes festgesetzten Jahresbeiträge, Nachtrags- und Sonderumlagen und im Bedarfsfalle Vorschüsse darauf an die Kasse des Verbandes zu leisten. 

4. Wenn ein Tarifvertrag oder eine Vereinbarung, die gleichen Zwecken dient, durch Kündigung, Zeitablauf oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt, ohne durch eine andere Vereinbarung ersetzt zu werden, dürfen die Mitglieder nicht selbständig mit den Verbänden der Beschäftigten Abkommen treffen; sie müssen die vom Präsidium erlassenen Weisungen befolgen und die weitere Regelung abwarten. Ohne Einwilligung des Präsidiums dürfen sie Einzelarbeitsverträge nicht abschließen, die von den bisherigen Einzelarbeitsverträgen abweichen. 


  IV. Ahndung von Verstößen 


§ 8  -  Ausschluss / Verstöße

1. Das Präsidium kann gegen ein Mitglied, das gegen die in § 7 Ziff. 1 Buchst. a bis d festge­legten Pflichten verstößt und die vom Präsidium be­an­standeten Maß­nahmen nicht unver­züglich auf­hebt, nach Anhörung des zu­ständigen Fachaus­schus­ses eine Ver­trags­strafe bis zur Höhe des fünffa­chen Jahresbeitrages ein­schließ­lich etwaiger Um­lagen festsetzen. Die Ver­tragsstrafe ist schrift­lich festzusetzen und zu begründen und dem Mitglied durch einge­schriebenen Brief zu­zustellen.   

2. Gegen den Beschluss des Präsidiums über die Festsetzung einer Ver­trags­strafe oder den Ausschluss aus dem Verband wegen Ver­letzung der in §§ 4 Ziff. 3, 7 Ziff. 1 Buchst. a bis d fest­ge­leg­ten Pflichten kann das betrof­fene Mit­glied innerhalb eines Mo­nats nach Zustel­lung des Beschlusses Einspruch bei dem Prä­sidium einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitglie­der­versamm­lung end­gültig.   

3. Über die Verwendung der Vertragsstrafe beschließt das Präsidi­um.   


V. Organisation des Verbandes 


§ 9  -  Organe und Geschäftsordnung   

1. Organe sind   

a) Mitgliederversammlung, 

b) Präsidium, 

c) geschäftsführender Vorstand.   

2. Sitzungen und Mitgliederversammlungen werden von dem Prä­sidenten schriftlich einberufen. Die Einladung und die Tages­ord­nung sol­len vierzehn Ta­­ge vor der Sitzung abgesandt werden.   

3. Gewählt wird durch Stimmzettel, auf widerspruchslosen Antrag durch Zu­ruf. Geheimabstimmung ist nur auf Antrag von min­destens einem Drittel der vertretenen Stimmen vorzunehmen.   

4. Beschlüsse der Organe werden, soweit die Satzung nichts an­de­res be­stimmt, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stim­men­­gleich­heit gilt der An­trag als abgelehnt. Die Be­schlüs­se sind schriftlich niederzulegen und von dem Präsidenten und dem Hauptgeschäfts­führer oder deren Vertretern zu un­ter­zeich­nen. In eiligen Fällen kann auch im Schriftwechsel durch Ein­schreibebrief oder tele­gra­fisch abgestimmt werden.   


§ 10  -  Mitgliederversammlung   

1. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen.   

2. Den Vorsitz führt der Präsident. Ist er verhindert, wird der Prä­si­dent durch einen der Vizepräsidenten vertreten.   

3. In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder mit einer Be­schäf­tig­ten­zahl bis zu 500 eine Stimme und für je weitere an­ge­fan­gene 500 Beschäf­tigte eine weitere Stimme. Die Zahl der Stim­men wird nach den im Vorjahr gemeldeten umlage­pflich­ti­gen Beschäftigten berechnet. Liegen diese Zahlen noch nicht vor, steht dem Mitglied die Stimmenzahl des Vorjahres zu.   Jedes Mitglied kann sich durch einen Bevollmächtigten eines stimm­be­rech­tigten Mitgliedes vertreten lassen.   

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn min­des­tens die Hälfte der Stimmen vertreten ist, die sich aus Ziffer 3 ergeben.   Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der ver­tre­te­nen Stim­men.   

5. Hat sich eine Mitgliederversammlung als beschlussunfähig er­wie­sen, so wird bin­nen einem Monat eine neue Mit­glie­der­ver­samm­lung an­be­raumt, die auf alle Fäl­le ohne Rücksicht auf die Zahl der Er­schie­nenen beschlussfähig ist. In der Einladung ist darauf hinzuwei­sen.   

6. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf vom Präsidium ein­berufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel der Stimmkraft gemäß Ziffer 3 oder ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beim Präsidium beantragt.   

7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufga­ben:     

a) Wahl des Präsidiums (§ 11 Ziff. 1),    

b) Genehmigung der Jahresrechnung und Bestellung der Rech­nungsprüfer,   

c) Entlastung des Präsidiums,   

d) Feststellung des Haushaltsplanes,   

e) Entscheidung über Einsprüche gegen Vertragsstrafen,   

f) Vornahme von Satzungsänderungen,   

g) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwen­dung sei­nes Ver­mögens,   

h) Ausschluss von Mitgliedern.   

Beschlüsse zu Buchst. f, g und h bedürfen einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der ver­tre­te­nen Stimmen.      


§ 11  -  Präsidium   

1. Das Präsidium besteht aus 18 Mitgliedern (darunter der Prä­si­dent und die vier Vizepräsidenten), die von der Mitglie­der­versammlung auf vier Jahre in das öffentliche Ehrenamt ge­wählt werden (§ 10 Ziff. 7 Buchst. a). Das Präsidium setzt sich zu­sammen aus je drei Vertretern von kreisfreien Städten, kreis­an­gehörigen Städten, Land­kreisen, Gemein­den/Samtge­meinden und Sparkassen sowie aus zwei Ver­tretern von kommu­na­len Eigen­gesellschaften (Versorgungs‑ und Nah­ver­kehrs­unterneh­men) sowie einem Vertreter eines rechtlich selbstständigen Krankenhauses. Außer­dem gehört der Hauptgeschäftsführer mit beraten­der Stimme dem Präsidium an. Für jedes der gewählten Präsi­di­ums­mit­glie­der ist ein Stellvertreter zu wählen.   

2. Die Mitglieder des Präsidiums müssen amtsausübende Haupt­ver­wal­tungs­­be­amte oder entsprechende Mitglieder der Vor­stände von Spar­kassen oder Eigengesell­schaften bzw. Ge­schäfts­führer von Eigenge­sellschaften sein.   

3. Ergänzungswahlen zum Präsidium gelten bis zum Ende der Wahl­pe­ri­o­de.   

4. Das Präsidium wird vom Präsidenten einberufen. Es ist be­schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an­we­send ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.   

5. Den Vorsitz in den Sitzungen führt der Präsident. Im Falle seiner Ver­hinde­rung wird der Präsident durch den ersten Vize­präsidenten, im Falle dessen Verhinderung durch den zweiten Vizepräsidenten, im Falle dessen Verhinderung durch den dritten Vizepräsidenten und im Falle dessen Verhinde­rung durch den vierten Vizepräsidenten vertreten.

Der Präsident erhält für seine Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung.

6. Das Präsidium hat folgende Aufgaben:   

a) Tarifverträge vorzubereiten und abzuschließen sowie Richt­li­nien und son­stige Regelun­gen zu beschließen, soweit dies nicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über­tragen wor­den ist,   

b) die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen (§ 10 Ziff. 1),   

c) den Präsidenten und seine vier Stellvertreter zu wählen,   

d) Fachausschüsse zu bilden und ihnen Richtlinien zu geben (§ 12 Ziff. 1),   

e) den Hauptgeschäftsführer, dessen Vertreter (Geschäfts­füh­rer) sowie die Referenten zu bestellen und ihr Dienst­ver­hält­nis zu regeln,   

f) die Mitgliedsbeiträge, die Aufnahmegebühren und etwaige Nach­trags- oder Sonder­um­la­gen festzuset­zen (§ 7 Ziff. 2 und 3),   

g) die Geschäftsordnung für die Organe des Verbandes sowie eine Ge­schäfts­ord­nung für die Geschäftsstelle aufzustellen,   

h) das Kassen‑, Rechnungs‑ und Prüfungswesen zu regeln,   

i) über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern zu ent­schei­den,   

k) Verstöße gegen satzungsmäßige Pflichten der Mitglieder zu ahn­den (§ 8),   

l) im Übrigen alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Zweck des Ver­bandes zu erfüllen.   

§ 12  -  Fachausschüsse   

1. Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen kann das Präsidium Fach­aus­schüs­se bil­den, in denen möglichst Präsidiumsmitglieder zugegen sein sollen. Die Fachausschüsse wählen ihren Vorsitzenden und stellver­tre­tenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Einladungen zu den Sitzungen ergehen durch den Hauptge­schäftsführer im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden.   

2. Empfehlungen der Fachausschüsse werden mit einfacher Mehr­heit be­schlossen.     


 § 13  -  Vorstand im Sinne des § 26 BGB   

Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind               

- der Präsident,               
- der erste Vizepräsident und               
- der Hauptgeschäftsführer.     

Jeder dieser beiden Präsidenten vertritt in Gemeinschaft mit dem Haupt­ge­schäfts­führer oder beide Präsidenten vertreten gemein­schaft­lich den Ver­band.     


§ 14  -  Hauptgeschäftsführer  

Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte des Kommunalen Ar­beit­geberverbandes Niedersachsen nach Richtlinien des Präsidiums und leitet die Geschäftsstelle. Er ist Dienstvorgesetzter aller Dienst­kräfte der Geschäftsstelle. Im Rahmen der laufenden Geschäfts­füh­rung ist er zur Vertretung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes be­fugt. Ständiger Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers ist der Ge­schäftsführer. Mit Ausnahme des Geschäftsführers sowie der Referenten hat der Hauptgeschäftsführer im Rahmen der sich aus dem Stellenplan erge­benden Grenzen die Arbeitnehmer der Geschäftsstelle einzustellen und zu entlassen.   


§ 15  -  Verpflichtung der Mitglieder nach Auflösung des Verbandes und während seiner Liquidation  

Reichen im Falle der Auflösung des KAV Niedersachsen die Mittel nicht aus, um die bestehen­den Verbindlichkeiten zu erfüllen, so zah­len die Mitglieder ein­schließ­lich der in den letzten drei Jahren aus­geschie­denen Zuschüsse im Ver­hältnis der zuletzt erhobenen Bei­träge anteilig, bis alle Ansprüche ‑ ins­besondere der Ver­sorgungs­be­rech­tigten ‑ gegen den KAV Niedersachsen be­frie­digt sind.     

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